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EAP-Verhandlungen ohne Schweiz
(14.10.01)
Lörrach - Der EuroAirport wird aus
den deutsch-französischen Staatsvertragsverhandlungen zur Nutzung
des Luftraums entlang der gemeinsamen Grenze nicht ausgegliedert.
Dies berichtet die Badische Zeitung. Vorerst würde es deshalb auch
keine separaten dreiseitigen Verhandlungen unter Schweizer
Beteiligung geben, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Marion
Caspers-Merk. Die Position der deutsche Bundesregierung sei es, die
Verhandlungen mit den Franzosen nicht unnötig zu komplizieren,
indem einzelne Verträge ausgehandelt würden. Die Forderung nach
separaten Verhandlungen zum EuroAirport hatten die CDU, die
SPD-Fraktion im Regionalverband und die trinationale
Nachbarschaftskonferenz erhoben. Diese stellen sich auf den
Standpunkt, dass der EuroAirport eine schweizerisch-französische
Einrichtung sei. Regelungen der Überflugrechte könnten deshalb nur
unter Hinzuziehung der Schweiz getroffen werden.
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